Videoüberwachung privat: Rechtliches

Videoüberwachung privat

      Im öffentlichen Raum gehören Überwachungskameras bereits zum Alltag und geben uns ein Gefühl der Sicherheit. Auch die Installation privater Überwachungskameras erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit.Jedoch muss es nicht immer ein komplexes Überwachungskamerasystem wie in Banken oder Behörden sein, für welches aufwändige Installationen notwendig sind.
      Warum also nicht Videoüberwachung privat? Für den Privatgebrauch reichen schon ein kabelloses Überwachungskamera Set, welches alle notwendigen Komponenten zur funktionsfähigen Inbetriebnahme beinhaltet. Somit hat man alles im Blick, selbst wenn man gerade nicht zuhause ist. Für eine problemlose Nutzung müssen einige rechtliche Regelungen beachtet werden. Welche diese sind, klären wir nun im folgenden Beitrag.

Was darf nicht mit einer Überwachungskamera überwacht werden?

Gemäß eines Urteils des Bundesgerichtshofs dürfen private Überwachungskameras öffentliche und fremde private Flächen nicht erfassen (Az.: V ZR 265/10). Dieses Urteil gilt auch für gemeinsam genutzte Flächen wie Zuwege oder Eingangsbereiche in Mehrfamilienhäusern (siehe Ausnahmen). Zusätzlich muss beachtet werden, dass keine öffentlichen Räume wie Gehwege oder Straßen von dem Überwachungskamera Set erfasst werden.

Unter die privaten Flächen Dritter fallen alle Flächen, welche nicht zu Ihrem Privateigentum gehören. Dazu zählt unter anderem das Grundstück und Eigentum Ihrer Nachbarn. Diese Regelung gilt auch für den Einsatz von schwenkbaren Überwachungskameras. Zu jedem Zeitpunkt muss gewährleistet sein, dass die Überwachungskamera ausschließlich das eigene Privateigentum erfasst. Der Verdacht, dass eine Überwachungskamera eine nicht zulässige Fläche erfasst reicht aus, um eine Anspruch auf Unterlassung zu erwirken. Diese Regelungen gelten auch für technisch einwandfreie Überwachungskamera Attrappen, da durch diese ein Überwachungsdruck entsteht und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

Warum dürfen diese Flächen nicht überwacht werden?

Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass mit Hilfe eines Überwachungskamera Sets Bildaufnahmen Dritter angefertigt werden können und somit ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dieser Person vorliegt.
Konkret geht es hier um das Recht am eigenen Bild und um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In diesen Gesetzten ist klar geregelt, dass die Erstellung von Bildnissen Dritter nur mit deren Einwilligung erlaubt ist.
Im Rahmen des Persönlichkeitsrechts soll somit jede Person darüber entscheiden können, wann und zu welchem Zweck eine Aufnahme der eigenen Person angefertigt wird.

Was darf ich mit einer Überwachungskamera überwachen?

Treffen die oben genannten Punkte jedoch nicht auf den Aufstellort zu, dann steht der Installation eines Überwachungskamera Set zur Überwachung des Eigentums nicht mehr viel im Wege. Der Eigentümer darf gemäß des Gesetzgebers nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren (vgl. § 903 BGB; Befugnis des Eigentümers) und somit bedenkenlos ein Überwachungskamera Set aufstellen.
Als einzige Einschränkung gilt lediglich, dass die von der Videoüberwachung betroffenen Personen Videoüberwachung privat
vor dem Betreten der überwachten Fläche in Kenntnis gesetzt werden müssen.
Dazu reicht es aus, Hinweisschilder oder Aufkleber (Videoüberwachung) sichtbar am überwachten Objekt anzubringen. Möchten Sie z.B. den Innenraum Ihres Hauses mit einer Überwachungskamera überwachen, dann sollten Sie an den Hauseingängen entsprechende Hinweise anbringen.

Rechtliche Ausnahmen

Wenn ein naheliegender, schwerwiegender und durch kein anderes Mittel abwendbarer Angriff zu befürchten ist,
kann eine Überwachung öffentlicher oder privater Flächen Dritter legitim sein. Jedoch muss dies im Einzelfall abgewogen werden.
In disem Fall sollten Sie eine Rechtsberatungsstelle aufsuchen, um zu klären, ob diese Regelung auch für die Montage ihres Überwachungskamera Sets zutrifft.

Stimmen alle Mieter der Installation eines Überwachungskamera Set ausdrücklich zu, liegt aufgrund der Einwilligung (schriftlich bestätigen lassen) der Mieter kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte vor. Dazu müssen alle Mieter genau informiert werden (Standort der Überwachungskameras, Überwachungsbereich, Überwachungszeit). Den Mietern müssen also alle Einzelheiten vor Erteilung der Einwilligung bekannt gewesen sein. Es bedarf auch, dass jeder neue Mieter einer Videoüberwachung entsprechend schriftlich zustimmt. Wie schon erwähnt, muss der überwachte Bereich auch hier kenntlich gemacht werden.


Videoüberwachung privat, die wichtigsten drei Punkte:

      • Keine Aufnahmen öffentlicher Flächen
      • Keine Aufnahmen privaten Eigentums Dritter
      • Hinweispflicht beachten

 

Videoüberwachung privat: Rechtsanwalt C. Solmecke

 

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